AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Kapps GmbH


1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle über den Online-Shop wingeneration an die Kapps GmbH (im Folgenden Kapps) übermittelten Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt.

• Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind solche im Sinne des § 13 BGB.
• Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind solche im Sinne des § 14 BGB.
• Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.


2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen  unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch anklicken des Buttons „Kaufen“/ „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.

2.2 Bei Wahl der Bezahlart Vorkasse  erfolgt die Annahme des Angebots ebenfalls gemäß Ziffer 2.1. Wir behalten uns jedoch vor, den Vertrag ohne weitere Folgen für Sie oder für uns zu stornieren, wenn der vollständige Kaufpreises nicht innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf unserem Konto gutgeschrieben ist. Erst nach der Gutschrift des Kaufpreises  erfolgt die Auslieferung der Ware. Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Absendung der Bestellbestätigung eingeht, ist die Bestellung hinfällig und uns trifft keine Lieferpflicht. Die Bestellung ist dann für den Kunden und für uns ohne weitere Folgen erledigt.

2.3 Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

2.4Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

2.5 Der Verkauf der von der Kapps angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.

2.6 Beim Zustandekommen von Mobilfunkverträgen tritt die Kapps dem Kunden gegenüber lediglich als Vermittler auf. Der Mobilfunkvertrag wird zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter (Netzbetreiber/Serviceprovider) geschlossen. Soweit der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragseingang bei der Kapps die ihm übersandten Vertragsunterlagen unterschrieben an die Kapps zurück sendet, wird der Auftrag storniert.

2.7 Die Kapps bittet Sie, sich Ihre Bestellungen und die Bestätigungsmail zu Ihrer eigenen Sicherheit auszudrucken. Wir speichern diese auch, können aber den Text bei der Masse an eingehenden Bestellungen nicht abrufbar machen. Vertragssprache ist deutsch. Andere Sprachen stehen nicht zur Verfügung.


3. Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung per Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich.


4. Lieferung

4.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

4.2 Der Versand erfolgt mit einem Paketdienstleister nach der Wahl der Kapps. Sollten Sie beim Zustellversuch nicht erreichbar sein, finden Sie in Ihrem Briefkasten eine Benachrichtigungskarte mit der Servicerufnummer des Paketdienstleisters und können so mit diesem eine zweite Zustellung am Folgetag vereinbaren. Die zweite Zustellung am Folgetag ist in der Versandkostenpauschale enthalten. Etwaige Kosten für weitere Zustellungen gehen zu Lasten des Kunden.

4.3 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch die Kapps oder den Paketdienstleister, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Kapps unverzüglich Anzeige zu machen.

5. Versand-, Zahlungs- und Rücksendekosten

Sofern noch weitere Kosten für den Versand, die Lieferung oder wegen der gewählten Zahlungsart anfallen, wird hierauf bei der Produktdarstellung über den Link  "zzgl. Versandkosten" hingewiesen. Über diesen Link sowie über den Link "Zahlungs- und Versandinformationen" in unsrem Online-Shop können diese Kosten eingesehen werden.


6. Aufrechnung / Abtretung / Zurückbehaltungsrecht

6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif sind oder von der Kapps nicht bestritten werden.

6.2 Die Abtretung eines Anspruchs des Bestellers gegenüber der Kapps ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung der Kapps rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.

6.3 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


7. Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu,  wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend  weder ihrer gewerblichen noch  ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von  Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt  vierzehn Tage ab dem Tag  

-       an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der  Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie  eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung  bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw.  werden;

-       an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der  Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt  haben und die Waren getrennt geliefert werden;

-       an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der  Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz  genommen haben bzw. hat,  wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in  mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

 

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die  Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter  Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte

Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

 

Kapps GmbH

Wittgensdorfer Höhe 2

09228 Chemnitz/OT Wittgensdorf

Telefonnummer: +49 03722-6966-5124

Telefaxnummer   (+49) 03722-797-5481      

E-Mail-Adresse: info@kapps-online.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post  versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen  Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte  Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung  über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist  absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die  wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit  Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine  andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste  Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen  vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über  Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese  Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen  wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen  wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder  zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie  die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen  vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses  Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die  Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn  Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der  Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn  dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,  Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit  ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

 

-       zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren  Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den  Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen  Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

-       zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren  Verfallsdatum schnell überschritten würde;

-       zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss  vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss  geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf  dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

-       zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit  Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

 

-       zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des  Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,  wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

-       zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

-       zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in  einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung  entfernt wurde.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

 

Kapps GmbH                                       Telefaxnummer:  (+49) 03722-797-5481

Wittgensdorfer Höhe 2                         E-Mail-Adresse: info@kapps-online.de

09228 Chemnitz/OT Wittgensdorf

 

         

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/ erhalten am (*):              _________________________________________________

Name des/ der Verbraucher(s):              _________________________________________________

Anschrift der/des Verbraucher(s):          _________________________________________________

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Unterschrift der/des Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

 

Allgemeine Hinweise

 

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen  der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit  sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die  Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer  geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor  Transportschäden.

 


8. Zahlung, Verzug

8.1 Die Zahlung erfolgt per PayPal (Belastung am Bestelltag) oder per Vorkasse. Detaillierte Informationen über die Zahlungsmöglichkeiten finden Sie unter dem Link „Zahlungs- und Versandinformationen“ im Shop. Entscheiden Sie sich für die Zahlungsart Vorkasse, ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen ab Bestellung fällig. In unserer E-Mail zur Bestätigung des Auftragseingangs geben wir Ihnen unsere Bankverbindung bekannt. Achten Sie bei der Überweisung bitte darauf, im Verwendungszweck Ihre Bestellnummer anzugeben. Nur so ist uns die Zuordnung Ihrer Zahlung möglich. Sobald Ihre Zahlung bei uns eingegangen ist, wird Ihre Lieferung umgehend auf den Weg gebracht. Beachten Sie bitte, dass es je nach Kreditinstitut zwischen 2-4 Werktage dauern kann, bis Ihre Zahlung bei uns eintrifft. Für Zahlungen aus dem Ausland verlängert sich die Dauer möglicherweise noch. Die von Ihnen bestellte Ware bleibt bis zur Einbuchung Ihrer Zahlung (maximal jedoch 7 Tage) für Sie reserviert. Nach Ablauf dieser Frist stornieren wir Ihre Bestellung und heben die Reservierung auf. Sie müssten den Artikel dann gegebenenfalls erneut bestellen.

8.2 Die Kapps ist berechtigt, Ansprüche gegen Kunden an ihre Vertragspartner abzutreten.


9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Kapps. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und gegenüber Unternehmern im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

9.2 Die Kapps ist berechtigt, Sicherungsrechte an ihre Vertragspartner abzutreten.


10. Annahmeverzug

Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.


11. Mängelhaftung

11.1 Bei Mängeln im Sinne des § 434 BGB kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Im Übrigen stehen ihm die Rechte nach § 437 BGB zu. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Zu derartigen Abhilfemaßnahmen sind wir jedoch dann nicht verpflichtet, wenn der Kunde selbst bereits Eingriffe in die Ware vorgenommen hat, die die Wiederherstellung einer mangelfreien Sache erschweren. Ist der Kunde Unternehmer, leistet die Kapps für Mängel der Ware zunächst nach Wahl der Kapps Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

11.2 Mängelansprüche setzen - wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist - voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Tagen nach Warenlieferung, verdeckte Mängel innerhalb von maximal 5 Tagen nach deren Entdeckung schriftlich anzeigen (Mängelrüge).

11.3 Auf die von uns gelieferten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ein Jahr ab Lieferung bzw. Leistung. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung bzw. Leistung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie der Gesellschaft zurechenbaren Schäden an Leben, Körper und der Gesundheit, bei der Nichterfüllung selbständiger Garantien und wenn der Gesellschaft Arglist vorwerfbar ist.

11.4 Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei der Kapps gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien etc.) haftet die Kapps nicht.

11.5 Schadensersatzansprüche gegen uns können wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Nichteinhaltung einer ausdrücklich gewährten Garantie anerkennen. Außer bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11.6 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns ausgeschlossen.

11.7 Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

11.8 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.

11.9 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von der Kapps grundsätzlich nicht. Etwaige Herstellergarantieleistungen bleiben hiervon unberührt.


12. Datenschutz

12.1 Die Kapps und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, auf Verlangen die Einhaltung dieser Verpflichtung in der nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Form nachzuweisen.

12.2 Die Kapps behält sich vor, die, Identität und/oder Berechtigung zur Nutzung einer angegebenen Kreditkarte des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung von Daten des Personalausweises und/oder der angegebenen Kreditkarte des Kunden erforderlich sein.


13. Urheberrecht

Alle Bilder und Beiträge, welche auf dieser Seite veröffentlicht werden, sind urheberrechtlich geschützt, dies auch dann, wenn kein entsprechender Hinweis an den Veröffentlichungen angebracht wurde. Verwertungen dürfen lediglich im Rahmen der Möglichkeiten des Urhebergesetzes vorgenommen werden. Im Weiteren bedarf es einer expliziten Zustimmung der Anbieter. Zum Beispiel ist dies zu beachten bei Vervielfältigungen, Be-, Verarbeitungen, Speicherungen und Wiedergaben von Inhalten, auch in Datenbanken, allen elektronischen Medien und Systemen.


14. Erfüllungsort / Geschäftssitz

Ist der Kunde gewerblich tätig, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Erfüllungsort – soweit zulässig – unser Sitz in
09228 Chemnitz/OT Wittgensdorf.

Im Übrigen gelten hinsichtlich des Erfüllungsortes die gesetzlichen Vorschriften.

15. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

15.1 Diese Vertragsbedingungen und auf ihrer Grundlage geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG - findet keine Anwendung.

15.2 Ist der Kunde gewerblich tätig, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Chemnitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch auch berechtigt, eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

15.3 Im Übrigen gelten hinsichtlich des Gerichtsstandes die gesetzlichen Vorschriften.


Stand: 07/2014