AGB

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Kapps GmbH

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle über den Online-Shop wingeneration an die Kapps GmbH (im Folgenden Kapps) übermittelten Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt.

• Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind solche im Sinne des § 13 BGB.
• Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind solche im Sinne des § 14 BGB.
• Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen  unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch anklicken des Buttons „Kaufen“/ „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.

2.2 Bei Wahl der Bezahlart Vorkasse (Reservierung) erfolgt die Auslieferung der bestellten Ware erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto. Wenn Ihre Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Absendung der Auftragsbestätigung eingeht, treten wir vom Vertrag zurück mit der Folge, dass Ihre Bestellung hinfällig ist und uns keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für Sie und für uns ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 7 Tage.

2.3 Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

2.4 Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

2.5 Der Verkauf der von der Kapps angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.

2.6 Beim Zustandekommen von Mobilfunkverträgen tritt die Kapps dem Kunden gegenüber lediglich als Vermittler auf. Der Mobilfunkvertrag wird zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter (Netzbetreiber/Serviceprovider) geschlossen. Soweit der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragseingang bei der Kapps die ihm übersandten Vertragsunterlagen unterschrieben an die Kapps zurück sendet, wird der Auftrag storniert.
 
2.7 Die Kapps bittet Sie, sich Ihre Bestellungen und die Bestätigungsmail zu Ihrer eigenen Sicherheit auszudrucken. Wir speichern diese auch, können aber den Text bei der Masse an eingehenden Bestellungen nicht abrufbar machen. Vertragssprache ist deutsch. Andere Sprachen stehen nicht zur Verfügung.

3. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung per Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich.

4. Lieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

4.2 Der Versand erfolgt mit einem Paketdienstleister nach der Wahl der Kapps. Sollten Sie beim Zustellversuch nicht erreichbar sein, finden Sie in Ihrem Briefkasten eine Benachrichtigungskarte mit der Servicerufnummer des Paketdienstleisters und können so mit diesem eine zweite Zustellung am Folgetag vereinbaren. Die zweite Zustellung am Folgetag ist in der Versandkostenpauschale enthalten. Etwaige Kosten für weitere Zustellungen gehen zu Lasten des Kunden.

4.3 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch die Kapps oder den Paketdienstleister, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Kapps unverzüglich Anzeige zu machen.

5. Versand-, Zahlungs- und Rücksendekosten 

5.1 Sofern noch weitere Kosten für den Versand, die Lieferung oder wegen der gewählten Zahlungsart anfallen, wird hierauf bei der Produktdarstellung mit den Worten "zzgl. Versandkosten" hingewiesen. Über diesen Link sowie über den Link "Versandkosten" in unserem Online-Shop können diese Kosten eingesehen werden.

5.2 Machen Sie als Verbraucher von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Sofern die Rücksendekosten von Ihnen zu erstatten sind, richten sich diese nach Art und Umfang des Rückpaketes und nach Ihrer Wahl des Paketdienstleisters.

6. Aufrechnung / Abtretung / Zurückbehaltungsrecht
6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif sind oder von der Kapps nicht bestritten werden.

6.2 Die Abtretung eines Anspruchs des Bestellers gegenüber der Kapps ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung der Kapps rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.

6.3 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

7.1 Widerrufsrecht für Warenlieferungen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Kapps GmbH
Wittgensdorfer Höhe 2
09228 Chemnitz/OT Wittgensdorf
info@kapps-online.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht

a) nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

b) nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,


Allgemeine Hinweise

a) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

b) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannte Ziffern a) nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

8. Zahlung, Verzug
8.1 Die Zahlung erfolgt per PayPal (Belastung am Bestelltag) oder per Vorkasse . Detaillierte Informationen über die Zahlungsmöglichkeiten finden Sie unter dem Punkt „Bezahlung und Versandkosten“ im Shop. Entscheiden Sie sich für die Zahlart Vorkasse, ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen ab Bestellung fällig. In unserer E-Mail zur Bestätigung des Auftragseingangs geben wir Ihnen unsere Bankverbindung bekannt. Achten Sie bei der Überweisung bitte darauf, im Verwendungszweck Ihre Bestellnummer anzugeben. Nur so ist uns die Zuordnung Ihrer Zahlung möglich. Sobald Ihre Zahlung bei uns eingegangen ist, wird Ihre Lieferung umgehend auf den Weg gebracht. Beachten Sie bitte, dass es je nach Kreditinstitut zwischen 2-4 Werktage dauern kann, bis Ihre Zahlung bei uns eintrifft. Für Zahlungen aus dem Ausland verlängert sich die Dauer möglicherweise noch. Die von Ihnen bestellte Ware bleibt bis zur Einbuchung Ihrer Zahlung (maximal jedoch 7 Tage) für Sie reserviert. Nach Ablauf dieser Frist stornieren wir Ihre Bestellung und heben die Reservierung auf. Sie müssten den Artikel dann gegebenenfalls erneut bestellen.

8.2 Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine spezielleren Fristen vereinbart sind. Der Kunde kommt nach Ablauf dieser Frist bei Nichtzahlung in Zahlungsverzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Ein im Verzug befindlicher Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Kapps vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

8.3 Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert, werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten der Kapps gegenüber sofort fällig. Die Kapps ist dann berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorkasse auszuführen oder vom Vertrag zurück zu treten.

8.4 Die Kapps ist berechtigt, Ansprüche gegen Kunden an ihre Vertragspartner abzutreten.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Kapps. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und gegenüber Unternehmern im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

9.2 Die Kapps ist berechtigt, Sicherungsrechte an ihre Vertragspartner abzutreten.

10. Annahmeverzug
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

11. Mängelhaftung
11.1 Bei Mängeln im Sinne des § 434 BGB kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Im Übrigen stehen ihm die Rechte nach § 437 BGB zu. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Zu derartigen Abhilfemaßnahmen sind wir jedoch dann nicht verpflichtet, wenn der Kunde selbst bereits Eingriffe in die Ware vorgenommen hat, die die Wiederherstellung einer mangelfreien Sache erschweren. Ist der Kunde Unternehmer, leistet die Kapps für Mängel der Ware zunächst nach Wahl der Kapps Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

11.2 Mängelansprüche setzen - wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist - voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Tagen nach Warenlieferung, verdeckte Mängel innerhalb von maximal 5 Tagen nach deren Entdeckung schriftlich anzeigen (Mängelrüge).

11.3 Auf die von uns gelieferten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ein Jahr ab Lieferung bzw. Leistung. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung bzw. Leistung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie der Gesellschaft zurechenbaren Schäden an Leben, Körper und der Gesundheit, bei der Nichterfüllung selbständiger Garantien und wenn der Gesellschaft Arglist vorwerfbar ist.

11.4 Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei der Kapps gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien etc.) haftet die Kapps nicht.

11.5 Schadensersatzansprüche gegen uns können wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Nichteinhaltung einer ausdrücklich gewährten Garantie anerkennen. Außer bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11.6 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns ausgeschlossen.

11.7 Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

11.8 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.

11.9 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von der Kapps grundsätzlich nicht. Etwaige Herstellergarantieleistungen bleiben hiervon unberührt.

12. Datenschutz, Bonitätsprüfung
12.1 Die Kapps und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, auf Verlangen die Einhaltung dieser Verpflichtung in der nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Form nachzuweisen.

12.2 Die Kapps benötigt zum Zwecke der Vertragsdurchführung die personenbezogenen Daten des Kunden, die er beim Kauf oder der Registrierung angibt, für die Erbringung ihrer Leistungen. Dabei handelt es sich um notwendigerweise anzugebende Daten, um freiwillige Daten, die im Rahmen der Nutzung der Kapps-Angebote anfallen. Zu den erhobenen und gespeicherten Daten gehören beispielsweise der Name des Kunden, seine Anschrift ggf. seine E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer. Die Kapps erhebt und speichert diese Daten selbst. Die Kapps übermittelt diese Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung außerdem an Partnerunternehmen (Mobilfunkbetreiber, Zahlungsdienstleister ), derer sich die Kapps zur Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages bedient.

12.3 Die Kapps erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden in automatisierten Verfahren, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, insbesondere Bestandsdaten gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 95 TKG, § 14 TMG, und Nutzungs- und Abrechnungsdaten gemäß § 15 TMG, §§ 96, 97 TKG, sofern zutreffend.

12.4 Die Kapps ist mit Einwilligung des Kunden auch berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden zu eigenen Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken auch zur Kontaktaufnahme per E-Mail zu nutzen. Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden durch die Kapps ist nur im Rahmen der genannten Zwecke möglich. Der Kunde ist berechtigt, der Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zu genannten Zwecken durch die Kapps oder Dritte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Der Widerruf kann per E-Mail an
info@Kapps-online.de

oder postalisch an

Kapps GmbH
Wittgensdorfer Höhe 2
09228 Chemnitz/OT
Wittgensdorf

erfolgen.

12.5 Die Kapps behält sich vor, die, Identität und/oder Berechtigung zur Nutzung einer angegebenen Kreditkarte des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung einer Kopie des Personalausweises und/oder der angegebenen Kreditkarte des Kunden erforderlich sein.

12.6 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Im Rahmen der Geschäftsabwicklung, insbesondere bei der Bestellabwicklung, bedient sich die Kapps Dritter, dafür im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG beauftragter Unternehmen.

12.7 Bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der durch die Kapps vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von der Kapps zum Zweck der Vertragsabwicklung an den vom Kunden gewählten Vertragspartner (Netzbetreiber/Serviceprovider) übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt.

12.8 Der Kunde und die Kapps verpflichten sich wechselseitig, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Geschäftsverbindung erhobenen Daten bzw. zur Kenntnis gelangten betriebsspezifischen Informationen nach Beendigung der Geschäftsbeziehung entweder datenschutzgerecht zu vernichten oder weiter gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.

12.10 Sofern es sich bei dem Angebot der Kapps um von Kooperationspartnern gesponserte Produkte handelt, übermittelt die Kapps zum Zweck der Vertragsabwicklung die Auftrags- / Bestellnummern oder Geräteidentifikationsnummern an ihre Kooperationspartner, damit das Kooperationsangebot auch seitens des Partners umgesetzt werden kann (z.B. Freischaltung oder Aktivierung von Zusatzleistungen durch den Partner, wofür eine Zuordnung der Leistung zum Gerät notwendig ist).
 
12.11 Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte sowie die Datensicherheit übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollte der Kunde die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert überprüfen. Für die Inhalte und daraus resultierende Schäden haftet der Anbieter der jeweilig verlinkten Seite, nicht derjenige, welcher durch Links auf diese Veröffentlichung verweist. Wir machen uns die Inhalte fremder Websites auch nicht zu Eigen. Sollten wir Kenntnis erlangen, dass rechtswidrige Inhalte auf diesen Seiten enthalten sind, werden wir den Zugang unverzüglich sperren.

13. Urheberrecht
Alle Bilder und Beiträge, welche auf dieser Seite veröffentlicht werden, sind urheberrechtlich geschützt, dies auch dann, wenn kein entsprechender Hinweis an den Veröffentlichungen angebracht wurde. Verwertungen dürfen lediglich im Rahmen der Möglichkeiten des Urhebergesetzes vorgenommen werden. Im Weiteren bedarf es einer expliziten Zustimmung der Anbieter. Zum Beispiel ist dies zu beachten bei Vervielfältigungen, Be-, Verarbeitungen, Speicherungen und Wiedergaben von Inhalten, auch in Datenbanken, allen elektronischen Medien und Systemen.

14. Erfüllungsort / Geschäftssitz
Ist der Kunde gewerblich tätig, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Erfüllungsort – soweit zulässig – unser Sitz in:

Kapps GmbH
Wittgensdorfer Höhe 2,
09228 Chemnitz/OT Wittgensdorf
info@Kapps-online.de
www.wingeneration.de

Geschäftsführerin: Susann Schmidt  
HRB 26750 Amtsgericht Chemnitz
Ust.IdNr.: DE278961164

Im Übrigen gelten hinsichtlich des Erfüllungsortes die gesetzlichen Vorschriften.

15. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
15.1 Diese Vertragsbedingungen und auf ihrer Grundlage geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG - findet keine Anwendung.

15.2 Ist der Kunde gewerblich tätig, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Chemnitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch auch berechtigt, eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

15.3 Im Übrigen gelten hinsichtlich des Gerichtsstandes die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 10/2013